PRESSEMITTEILUNG: Europäische Gesetzesinitiative zu Menschenrechten und Umweltschutz - CIDSE

PRESSEMITTEILUNG: Europäische Gesetzesinitiative zu Menschenrechten und Umweltschutz

Katholische Organisationen und die Kirche in der EU begrüßen die europäische Gesetzesinitiative zu Menschenrechten und Umweltschutz  

- Brüssel, 10. Februar 2021 -  

CIDSE (die internationale Familie katholischer Organisationen für soziale Gerechtigkeit), Pax Christi International und Justice & Peace Europe begrüßen mit Unterstützung der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) die Initiative der Europäischen Kommission zur Vorbereitung neuer EU-Gesetzgebung zu Lieferketten. 

Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt bei der Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb von Waren zu schützen. Die katholischen Organisationen haben einen gemeinsamen Beitrag zu einer öffentlichen Konsultation der EU im Hinblick auf die künftige Gesetzgebung eingereicht.  

Mit diesem wegweisenden Schritt wird Europa die erste Region der Welt sein, die solche Gesetze verabschiedet und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihrer gesamten Lieferkette haftbar macht. 

Laut einer aktuellen Studien Von der Europäischen Kommission beauftragt, führt derzeit nur jedes dritte Unternehmen in der EU eine Due Diligence durch. Die vorgeschlagene Gesetzesinitiative würde die Sorgfaltspflicht zur Pflicht machen und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle beitragen.  

"Mit einer Unvorhergesehenheit konfrontiert seindeAngesichts der globalen Krise brauchen wir mehr denn je eine obligatorische Sorgfaltspflicht für die Lieferkette, um den Missbrauch von Unternehmen zu stoppen und globale Solidarität zu gewährleisten," erklärte H. Em. Kardinal Jean-Claude Hollerich SJ, Präsident der COMECE, spricht sich für eine ehrgeizige europäische Sorgfaltspflicht aus.   

Mitglieder von CIDSE, Pax Christi International, unterstützen zusammen mit den Justiz- und Friedenskommissionen und anderen Institutionen der katholischen Kirche schutzbedürftige Gemeinschaften, deren Menschenrechte häufig verletzt werden und deren Territorien durch geschäftliche Aktivitäten beschädigt werden. Diese Gemeinschaften werden durch den fehlenden Zugang zu Rechtsmitteln und Gerechtigkeit weiter an den Rand gedrängt.  

Im Rahmen der EU-Konsultation fordern die katholischen Organisationen die Europäische Union auf, ein Gesetz zu verabschieden, das nicht nur den betroffenen Gemeinschaften einen sinnvollen Schutz bietet, sondern auch zur Förderung des Gemeinwohls beiträgt. Die neuen EU-weiten Vorschriften sollten alle in der EU tätigen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten abzubilden, um die Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und zu berücksichtigen. Eine solche Gesetzgebung sollte auch zur Beseitigung negativer Menschenrechte und Umweltauswirkungen beitragen, die durch Geschäftstätigkeiten verursacht werden.  

Dem gemeinsamen Beitrag zufolge sollten in den neuen EU-Vorschriften auch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Überwachung, Durchsetzung und Verhängung von Sanktionen bei Verstößen klar angegeben werden. Im weiteren Sinne sollte die Gesetzgebung sicherstellen, dass Opfer von Unternehmensverstößen Zugang zu Gerichten in ihrem eigenen Land und in dem Land haben, in dem die Muttergesellschaft oder das federführende Unternehmen ansässig ist.   

In ihrer gemeinsamen Antwort auf die EU-Konsultation betonen CIDSE, Pax Christi International, Justice & Peace Europe mit Unterstützung von COMECE, dass jeder künftige europäische Rechtsrahmen an einschlägigen multilateralen Prozessen ausgerichtet sein sollte, insbesondere an den bestehenden freiwilligen Standards und den laufende Arbeit der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. Alle aus der EU hervorgegangenen Rechtsvorschriften über Sorgfaltspflichten und den Zugang zur Justiz sollten den verbindlichen UN-Vertrag, der derzeit von den UN-Mitgliedstaaten ausgehandelt wird, ergänzen und verstärken.  

KONTAKT  

Valentina Pavarotti 
Kommunikationsmanager für CIDSE 
+32 0 2 282 43 
Pavarotti@cidse.org 

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