Über 250 Parlamentarier aus 17 EU-Ländern fordern Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel.
Über 250 Parlamentarier aus 17 EU-Ländern forderten die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und verwiesen auf Israels Verstöße gegen Artikel 2. die sogenannten "Menschenrechte" Klausel des Vertrags.
„In über einem Jahr haben die israelischen Streitkräfte in Gaza über 45,000 Palästinenser (darunter 17,000 Kinder) getötet, 100,000 verletzt und fast die gesamte Bevölkerung des besetzten Gebiets vertrieben. Gleichzeitig haben sie den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und den Grundbedürfnissen zum Überleben verweigert, was zu einer katastrophalen humanitären Situation, Hungersnöten und der Verbreitung von Krankheiten geführt hat.“ Sie sagten in einem Brief an die Europäische Kommission.
Die Unterzeichner sind insbesondere besorgt über das Versäumnis der Europäischen Kommission, als Hüterin der Verträge die vollständige und konsequente Umsetzung der bestehenden EU-Gesetzgebung im Rahmen des IGH-Gutachtens (AO) sicherzustellen. Das IGH-Urteil besagt: die Plausibilität dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord begeht, sowie einschlägige UN-Resolutionen und Berichte.
"Die Achtung der Menschenrechte ist ein „wesentlicher Bestandteil“ der Assoziierungsabkommen der EU mit Partnerländern, darunter Israel. Im Februar letzten Jahres forderten Irland und Spanien die EU offiziell auf, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel angesichts der Verstöße Israels gegen Artikel 2 zu überprüfen und auszusetzen. Bislang hat die Europäische Kommission diesbezüglich keine Antwort erhalten.“, hieß es in dem Brief.
"Wir begrüßen die Nachricht über den Waffenstillstand, möchten jedoch betonen, dass weiterhin internationaler Druck ausgeübt werden muss, um einen langfristigen und dauerhaften Frieden zu erreichen, sowie die Rechenschaftspflicht, wie sie im IGH-Urteil, in den einschlägigen UN-Resolutionen und Berichten festgelegt ist.“, sagen die Parlamentarier.
Die Brief erfolgt im Vorfeld der für den 27. Januar in Brüssel angesetzten Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ sowie der für den 25. Februar geplanten Sitzung des Assoziationsrates EU-Israel und inmitten einer wachsenden Frustration über die Untätigkeit der Europäischen Kommission.
Am 20. Januar versammelten sich 34 europäische Gewerkschaften, darunter große Dachverbände, prangerte die Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der Bewertung der Einhaltung von Artikel 2, der sogenannten „Menschenrechtsklausel“ des Assoziierungsabkommens mit Israel durch Israel.
Eine Koalition aus über 200 europäischen NGOs und Gewerkschaften eine Kampagne gestartet, im September 2024 und forderte die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel.
Lesen Sie den vollständigen Brief in EN/FR/ES/DE/NL
CIDSE-Kontakt: Dorien Vanden Boer, Politikbeauftragte für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete, vandenboer(at)cidse.org