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Zivilgesellschaft fordert EU-Gesetzgebung zu Menschenrechten und Umweltverträglichkeitsprüfung - CIDSE

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Die Zivilgesellschaft fordert EU-Rechtsvorschriften zu Menschenrechten und Umweltverträglichkeitsprüfungen

In einer gemeinsamen Erklärung haben achtundachtzig Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, darunter das CIDSE, die Europäische Kommission aufgefordert, dieses neue Gesetz zur Unternehmensverantwortung herauszugeben, das Unternehmen auffordert, die Menschenrechte und die Umwelt in ihren globalen Wertschöpfungsketten und Operationen zu respektieren. Opfer von Unternehmensverstößen sollten durch die neue Gesetzgebung einen verbesserten Zugang zu Rechtsbehelfen erhalten.

Warum:
- Jahrzehntelange freiwillige „Corporate Social Responsibility“ -Initiativen haben die Menschenrechte und die Umwelt nicht angemessen geschützt, da Probleme wie Kinderarbeit und Entwaldung für viele Sektoren nach wie vor systematisch sind.
- Weltweit erwirtschaftet Zwangsarbeit einen Jahresgewinn von 150 Milliarden US-Dollar. (1)
- Menschenrechts- und Umweltschützer von 321 wurden in 2018 als Zielscheibe ausgewählt und getötet. Drei Viertel verteidigen die Rechte von Land, Umwelt oder indigenen Völkern, oft im Rahmen von Rohstoff- und Megaprojekten. (2)
- Frauen und Mädchen sind überproportional von Missbrauch durch Unternehmen betroffen. (3)
- Insgesamt tun europäische Unternehmen und in der EU tätige Unternehmen nicht genug, um Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren globalen Wertschöpfungsketten und Betrieben anzugehen. (4)
- Die aktuelle Situation provoziert regulatorische Anforderungen aus der Industrie (5), da die Bemühungen um verantwortungsbewusstes Wirtschaften systematisch untergraben werden, verantwortungsbewusstes Wirtschaften Wettbewerbsnachteile hervorruft und Anreize für ein Geschäftsrennen nach unten schafft.

Wie:
- Die Gesetzgebung würde bereits existierende internationale Soft-Law-Standards, wie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte und die OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren, in das Gesetz einbinden.
- Eine solche Gesetzgebung würde die Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz für Unternehmen verbindlich machen. und wurde bereits in Ländern wie Frankreich verabschiedet, während in Finnland, Deutschland und Italien ein staatliches Engagement bestand. (6)

1) https://www.ilo.org/global/about-the-ilo/newsroom/news/WCMS_243201/lang–en/index.htm
2) https://www.frontlinedefenders.org/en/resource-publication/global-analysis-2018
3) https://www.ohchr.org/EN/Issues/Business/Pages/GenderLens.aspx
4) https://www.corporatebenchmark.org/
5) https://www.business-humanrights.org/en/list-of-large-businesses-associations-with-public-statements-endorsements-in-support-of-human-rights-due-diligence-regulation
6) http://corporatejustice.org/policy-evidence-mhrdd-may-2019-final_1.pdf


CIDSE-Kontakt: Denise Auclair, Senior Advisor

Bildnachweis: Bert van Dijk / Creative Commons