Insieme ad altre organizzazioni della società civile, l'organizzazione membro CIDSE MISEREOR ha salutato la decisione del Parlamento europeo sulla proposta della Commissione sulla trasparenza per le grandi società nei settori petrolifero, del gas, minerario e forestale. Le nuove regole li costringeranno a rivelare i loro pagamenti, come tasse e concessioni, non solo tramite i quali il governo riceve i soldi, ma anche per progetto. (Comunicato stampa in tedesco di seguito)
Meilenstein: EU-Parlament entscheidet heute über Richtlinie für mehr Transparenz im Rohstoffsektor
Zivilgesellschaft fordert zügige Umsetzung in deutsches Recht
(Berlin, 12.06.2013) Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Brot für die Welt, MISEREOR, ONE und Transparency Deutschland begrüßen die heutige Entscheidung des EU-Parlaments in the die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission für mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Nella nuova sezione sulla città di Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor sowie in der Forstwirtschaft verpflichtet, ihre Zahlungen wie Steuern und Konzessionen an Regierungen offenzulegen. Aufgrund der besonderen Korruptionsanfälligkeit muore Sektors werden die Zahlungen nicht nach in Ländern, sondern auch nach einzelnen Projekten veröffentlicht. Von der neuen Gesetzgebung werden in Deutschland beispielsweise Wintershall (BASF Gruppe), CRONIMET Gruppe und Lanxess betroffen sein.
"Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Meilenstein im Kampf gegen Armut und Korruption", così Bernd Bornhorst, Leitung der MISEREOR Abteilung Entwicklungspolitik. "Die neuen Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum endlich zu realen Verbesserungen der Lebensbedingungen im Globalen Süden genutzt werden kann. Die Menschen können so endlich Rechenschaft von ihren Regierungen und den Konzernen einfordern und damit zur Umkehr des Ressourcenfluches beitragen. "
Die Organisationen fordern gleichzeitig eine zügige Umsetzung in nationales Recht. Die EU-Mitgliedstaaten haben dafür bis zu zwei Jahre Zeit. “Einige EU-Mitgliedstaaten werden beim G8-Gipfel die Umsetzung in nationales Recht innerhalb eines Jahres ankündigen. Es wäre gut, wenn auch die Bundesregierung mit dabei wäre. Così kann der Druck auf Kanada aufrecht erhalten bleiben, ihre heutige Ankündigung umzusetzen, ebenfalls Offenlegungspflichten einzuführen ”, così Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. In den USA wurden mit dem Dodd-Frank Act beits im Juli 2010 solche Regelungen verabschiedet.
Form der Veröffentlichung und Sanktionen müssen festgelegt werden
Entscheidend für die Wirksamkeit der neuen EU-Gesetzgebung wird die Ausgestaltung in national Recht sein. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, in welcher Form die Veröffentlichung der Daten erfolgen soll.
"Wichtig wird es sein, dass die Unternehmen ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen, damit sie verwertet und bearbeitet werden können. Nur so können Aktivisten und Journalisten später auch damit arbeiten ”, così Klaus Seitz von Brot für die Welt.
“Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, efficace Sanktionen festzusetzen, die zur Anwendung kommen, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Auch hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird ”, così Seitz weiter.
Länderbezogene Publikationspflichten müssen auf alle Sektoren ausgeweitet werden
Die Debatte um mehr Steuertransparenz beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf den Rohstoffsektor. La Federazione europea dei parlamenti dell'UE odia i suoi cittadini nel settembre 2012 da quando è stata gestita, perché tutti gli altri sono stati offensivi, se non li avessero fatti. Auch die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich für mehr Steuertransparenz von Konzernen ausgesprochen. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Tariffe vom 22. Mai 2013 zufolge soll die Einführung einer länderbezogenen Offenlegungspflicht von Unternehmenssteuern sichergestellt werden. Dieser Vorstoß wird auch von EU-Binnenmarktkommissar Barnier unterstützt.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Es ist für die Korruptionsbekämpfung im Rohstoffsektor huge wichtig, dass alle Arten von Zahlungen an Regierungen, das heißt auch Steuern, offengelegt werden. Dieser Weg muss jetzt weitergegangen werden, insbesondere mit Blick auf Steuertransparenz. Alle Unternehmen sollten offenlegen, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Nur so können die Bürgern dieser Länder feststellen, inwieweit Unternehmen Zahlungen an die Regierungen tätigen, Gelder verschwunden sind oder Steuern vermieden wurden. "
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