Samen met andere maatschappelijke organisaties begroette CIDSE-lidorganisatie MISEREOR het besluit van het Europees Parlement over het voorstel van de Commissie over transparantie voor grote ondernemingen in de olie-, gas-, mijnbouw- en bosbouwsector. De nieuwe regels zullen hen dwingen om hun betalingen, zoals belastingen en concessies, bekend te maken, niet alleen waardoor de overheid het geld ontvangt, maar ook per project. (Persbericht hieronder in het Duits)
Meilenstein: EU-Parlament entscheidet heute über Richtlinie für mehr Transparenz im Rohstoffsektor
Zivilgesellschaft fordert zügige Umsetzung in deutsches Recht
(Berlin, 12.06.2013) Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Brot für die Welt, MISEREOR, ONE und Transparency Deutschland begrüßen die heutige Entscheidung des EU-Parlaments über die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission für mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Den neuen Regelungen zufolge sind große Unternehmen im Öl-, Gas- en Bergbausektor sowie in der Forstwirtschaft verpflichtet, ihre Zahlungen wie Steuern und Konzessionen an Regierungen offenzulegen. Aufgrund der besonderen Korruptionsanfälligkeit dieses Sektors werden die Zahlungen nicht nur nach Ländern, sondern auch nach einzelnen Projekten veröffentlicht. Von der neuen Gesetzgebung werden in Deutschland beispielsweise Wintershall (BASF Gruppe), CRONIMET Gruppe und Lanxess betroffen sein.
"Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments is een Meilenstein im Kampf tegen Armut und Korruption", aldus Bernd Bornhorst, Leitung der MISEREOR Abteilung Entwicklungspolitik. “Die nieuwe transparante kleur is een van de meest heldere kleuren, het is een feit dat de werkelijke waarde van het product in de wereld kan worden gewijzigd. Die Menschen kan dus een eindeloze rechenschaft van ihren Regierungen und den Konzernen einfordern und damit zur Umkehr des Ressourcenfluches beitragen. "
Die Organisationen fordern gleichzeitig eine zügige Umsetzung in nationales Recht. Die EU-Mitgliedstaaten haben dafür bis zu zwei Jahre Zeit. “Einige EU-Mitgliedstaaten werden beim G8-Gipfel die Umsetzung in nationales Recht innerhalb eines Jahres ankündigen. Es wäre gut, wenn auch de Bundesregierung mit dabei wäre. Dus kann der Druck auf Canada aufrecht erhalten bleiben, ihre heutige Ankündigung umzusetzen, ebenfalls Offenlegungspflichten einzuführen ”, aldus Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. In de VS staat de wet op de Dodd-Frank klaar in juli 2010, alleen in een regelungen verabschiedet.
Form der Veröffentlichung und Sanktionen müssen festgelegt werden
Entscheidend für die Wirksamkeit der neuen EU-Gesetzgebung wird die Ausgestaltung in nationales Recht sein. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, in welcher Form die Veröffentlichung der Daten erfolgen soll.
“Wichtig wird es sein, dass die Unternehmen ihre Daten in een maschinenlesbaren Formaat naar de beschikbare gegevens, het is een verwert en een beer die kan worden gebruikt. Nur so können Aktivisten und Journalisten später auch damit arbeiten ”, dus Klaus Seitz von Brot für die Welt.
"Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, effektive Sanktionen festzusetzen, die zur Anwendung kommen, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Auch hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird ”, dus Seitz weiter.
Länderbezogene Publikationspflichten müssen auf alle Sektoren ausgeweitet werden
Die Debatte um mehr Steuertransparenz beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf den Rohstoffsektor. Der federführende Rechtausschuss des EU-Parlaments hatte daher bereits im September 2012 dafür gestimmt, die länderbezogenen Offenlegungspflichten auf weitere Sektoren auszuweiten. Auch die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich für mehr Steuertransparenz von Konzernen ausgesprochen. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Tarieven vom 22. Mai 2013 zufolge soll die Einführung einer länderbezogenen Offenlegungspflicht von Unternehmenssteuern sichergestellt werden. Dieser Vorstoß wird auch von EU-Binnenmarktkommissar Barnier unterstützt.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Het is een belangrijk onderdeel van de Korruptionsbekämpfung in de Rohstoffsektor enorm wichtig, de Arten von Zahlungen and Regierungen, the heißt auch Steuern, offengel werdegt. Deze weg kan worden gebruikt om de weitergegangen te gebruiken, in te voegen met een blick op de Steuertransparenz. Alle Unternehmen sollten offenlegen, wie viele Steuern sie in Welchem Land zahlen. Dit is een kwestie van de Bürgern dieser Länder feststellen, inwieweit Unternehmen Zahlungen en die Regierungen tätigen, Gelders verschwunden sind of Steuern vermieden wurden. "
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MISEREOR
Barbara Wiegard, persvoorlichter
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