De Duitse lidorganisatie van CIDSE, MISEREOR, is bezorgd over de zwakte van een voorstel dat EU-handelscommissaris Karel de Gucht op 5 maart publiceert. Het voorstel zou de handel in conflictmineralen verminderen, maar is te beperkt in focus. (Volledig persbericht in het Duits).
MISEREOR: Sorge um schwachen EU-Gesetzesentwurf zu Konfliktmineralien
(Aken, 03.03.2014) Diesen Mittwoch, 5. März, wird EU-Handelskommissar Karel de Gucht den Entwurf einer Initiative veröffentlichen, der zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien beitragen soll. Hintergrund sind die langjährigen gewaltsamen Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo und der Zusammenhang mit den dortigen Bodenschätzen. Dus trägt der illegale Abbau und Handel beispielsweise von Gold, Zinn oder Tantal zur Finanzierung des Bürgerkrieges bei.
“Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative. Europäische Unternehmen dürfen keine Rohstoffe kaufen, deren Abbau gewaltsame Konflikte schürt oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat ”, erklärt Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung“ Politiek en globale Zukunftsfragen ”van MISEREOR. “Die bisherigen Äußerungen of EU-Kommission deuten aber darauf hin, dass sie strenge and wirksame Regularien scheuen wird. Der Gesetzesentwurf wird mit großer Wahrscheinlichkeit keine verbindlichen Regeln zur Sorgfaltspflicht verlangen, sondern auf eine freiwillige Beteiligung seitens der Industrie setzen ”, dus Bornhorst. "Dit is een verbindingscollege voor de menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht for all Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette würde die nötige Dynamik in Gang setzen, die met de Lösung der Gewaltigen Probleme Brauchen".
Einen engen Fokus fürchtet MISEREOR mit Blick auf Art and Anzahl der Rohstoffe. Eine Beschränkung der Gesetzgebung auf Tantal, Wolfram, Zinn und Gold würde der globalen Problemlage nicht gerecht. Auch beim Abbau von Kupfer, Bauxit of anderen Rohstoffen kommt es regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen and Konflikten. De hinaus betrifft die Problematik regional auch weitere Länder und Kontinente, wie zB Kolumbien, Simbabwe of Myanmar. "Wir is erwarten daher eine Gesetzgebung, die welke weltweit auf all Abbaugebiete bezieht and nicht zu Handels-Diskriminierung einzelner Regionen führt", dus Bornhorst.
In einem eigenen Bericht hat das EU Parlament vom 19. Februari 2014 die Forderung nach einer verbindlichen Sorgfaltspflicht mit klaren Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen durch die Unternehmen ausdrücklich unterstützt. Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs der Kommission werden die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat der EU (Trilog) beginnen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist erst Ende 2014 zu rechnen.
Hintergrund der EU-Initiative ist der so genannte Dodd-Frank Act (DFA) in de VS von 2010. Der Abschnitt 1502 dieses Gesetzes verlangt von allen Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind, jährlich zu berichten, ob zur Herstellung oder Funktionalität ihrer Produkte Konfliktmineralien entlang ihrer Lieferkette eingesetzt werden. Als Konfliktmineralien werden die Metalle Tantal, Zinn, Wolfram und deren Derivate sowie Gold bezeichnet, die aus der Demokratischen Republik Kongo und den 9 Nachbarländern stammen.